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Politiker zum Anfassen

Landtags-, Bundestag- und erst recht Europawahlen – was hier gewählt wird, erscheint vielen von uns als so unendlich weit weg. Die Politiker sind unnahbar, sitzen irgendwo in ihren Büros und Sitzungssälen und geben uns nicht selten das Gefühl, den persönlichen Bezug zum Wähler verloren zu haben.

Oft ist das auch zumindest in Teilen leider wahr. Anders verhält es sich bei den Kommunalwahlen. Hier werden in Wahlperioden von vier bis sieben Jahren die Vertreter einer Gemeinde oder eines Kreises bestimmt, die die Bewohner der Region vertreten. Sie sind meist näher am Bürger und zeichnen sich dadurch aus, dass sie „zum Anfassen“ sind.

Wie die „Großen“ im kleineren Rahmen

Auch wenn die Kommunalwahlen natürlich nicht die Ausmaße und die Bedeutung haben wie zum Beispiel die Bundestagswahl, so werden sie doch nach demselben Prinzip und nach den selben Rechtsgrundlagen abgehalten. Auch sie sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.

Wie die Wahl der Kommunalvertretungen stattfinden soll, steht in den jeweiligen Landesgesetzen, die natürlich im Wesentlichen dem Text des grundgesetztes entsprechen (müssen). Durch diesen Umstand ist es möglich, dass die Kommunalwahlen zwar in ihren Grundzügen überall gleich sind, sich aber doch in der Ausgestaltung lokal unterscheiden.

Regionale Unterschiede bei den Kommunalwahlen

In einigen Ländern gibt es, anders als bei der Bundestags- oder Landtagswahl keine Fünf-Prozent-Hürde oder eine andere Sperrklausel Das bedeutet, dass die Zuteilung der Mandate genau nach der Abgabe der Stimmen erfolgt, egal wie viel Prozent eine Partei erlangt (bei der Fünf-Prozent-Klausel muss eine Partei mindesten fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, um in das Parlament einziehen zu dürfen.

So soll eine zu große Parteien-Splitterlandschaft verhindert werden). Außerdem erlauben die Kommunalwahlordnungen das Panaschieren oder Kommulieren, also das Aufteilen oder Bündeln der zur Verfügung stehenden Stimmen eines jeden Wählers.